Vereinssatzung

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen “Deutsches Tierschutzbüro e.V.”.

  2. Der Sitz des Vereins ist Sankt Augustin.

  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben und Ziele des Vereins

  1. Der Verein versteht sich als helfende und vermittelnde Anlaufstelle für alle Tiere in Not. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Aufgaben und Ziele des Vereins sind insbesondere:

– Schaffung und Erhaltung artgerechter und grundlegender Lebensbedingungen für Tiere.

– Hilfe bei der Propagierung, Erläuterung und Durchsetzung der für den Tierschutz erlassenen Rechtsvorschriften.

– Mitarbeit bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen im Tierschutz.

– Verhinderung bzw. Beseitigung von Handlungen und Ursachen, die zu Schäden, Schmerzen oder krankhaften Störungen bei Tieren führen bzw. führen können.

– Gestaltung einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Schaffung eines Informationszentrums, Publikationen, Auftreten in den Medien, Halten von Vorträgen, sowie weiterer Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung der Bevölkerung im Sinne des Tierschutzes.

– Nationale und internationale Zusammenarbeit mit allen staatlichen, städtischen und gesellschaftlichen Organen und Organisationen, die sich mit Aufgaben des Tierschutzes befassen.

– Kontrolle von Tierhaltungen durch personell und fachlich befähigte ehrenamtliche Beauftragte des Vereins in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen.

– Durch beharrliche Öffentlichkeitsarbeit sind die Bürger für die Probleme der Tierwelt zu interessieren und für den Tierschutz zu gewinnen. Jede Form von Tierquälerei oder Tiermisshandlungen sind zu verhindern bzw. zu unterbinden.

– Unmittelbare Hilfe für Tiere in Not, z.B. Rettungs- und Befreiungsaktionen notleidender bzw. misshandelter Tiere.

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  1. Tätigkeiten des Vorstands für den Verein erfolgen unentgeltlich, sofern die Delegiertenversammlung nicht etwas anderes ausdrücklich beschließt.

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen der anwesenden Delegierten.

6. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, wenn dies aus der Tagesordnung ersichtlich ist und 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und diese die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit beschließen. Muss eine solche Versammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist eine zweite Versammlung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit Dreiviertelmehrheit endgültig beschließt.

Das Vereinsvermögen fällt nach der Auflösungsversammlung oder nach Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Tierschutzorganisation „animal public e.V.“, Postfach 110121, 40501 Düsseldorf, AG Düsseldorf VR 8997 zu. Die genannte Organisation hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

  1. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht erblich.

  1. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes, ist unbefristet und endet durch Tod, Austritt (Kündigung) des Mitglieds oder Ausschluss durch den Vorstand. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt mit Ausnahme der Beendigung durch Tod oder Ausschluss gemäß Abs. 5 lit. a) ein Jahr.

  1. Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich erfolgen. Der Austritt ist mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende möglich.

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn

a) es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt hat oder eine sonstige Pflichtverletzung vorliegt, die dem Verein die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses mit dem betroffenen Mitglied nicht mehr zumutbar macht. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Vorstands ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekanntzumachen.

b) es trotz zweifacher schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fälliger Beiträge unterlässt. In der zweiten Mahnung ist das Mitglied unter Setzung einer letzten Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen auf die Möglichkeit eines Vereinsausschlusses hinzuweisen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Vorstand das Mitglied durch Streichung von der Mitgliederliste aus dem Verein ausschließen.

  1. Jedes Mitglied hat das Recht zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben. Die Unterbreitung von Vorschlägen und Teilnahme an Beschlussfassungen sind erwünscht.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

  1. Die Mitgliedsbeiträge werden von den Mitgliedern in Form von Geldzahlungen erhoben. Diese werden vom Verein entweder durch Lastschriftverfahren nach Bekanntgabe der Bankdaten oder über die Kreditkarte des Mitglieds eingezogen. In Ausnahmefällen (z.B. bei im Ausland wohnhaften Mitgliedern) kann der Vorstand die Zahlung per Dauerauftrag zulassen.

  1. Höhe und Fälligkeit der Mindestbeiträge werden von der Delegiertenversammlung festgelegt.

  1. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder berufen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit. Als Ehrenmitglied kann berufen werden, wer sich um den Tierschutz besonders verdient gemacht hat.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind

 

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. die Delegiertenversammlung,
  3. der Vorstand.

§ 6 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte über Delegierte aus, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird alle drei Jahre durch den Vorstand durch einfachen Brief an die Mitglieder oder durch Bekanntgabe in der Vereinszeitschrift („Tierschutzjournal“) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Briefs bzw. der Vereinszeitschrift folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn der Brief bzw. die Vereinszeitschrift an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn

a) das Interesse des Vereins es erfordert, oder

b) ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich die Einberufung verlangt.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird in der nächsten Vereinszeitschrift gem. Abs. 2 einberufen. Hierbei ist eine Frist von einer Woche einzuhalten. Im Übrigen gilt Abs. 2.

  1. Diejenigen Mitglieder, die auf die Zusendung der Vereinszeitschrift verzichtet haben, werden zur Mitgliederversammlung durch einfachen Brief eingeladen. Im Übrigen gelten Abs. 2 und 3.

§ 7 Beschlussfähigkeit und Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

  1. Die Mitgliederversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  1. Die Mitgliederversammlung ist für die Wahl der Delegierten und der Auflösung des Vereins zuständig.

 

 

§ 8 Ablauf der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen beschließt die Mitgliederversammlung.

  1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

  1. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Eine Ausnahme hiervon bestimmt § 9 Abs. 3 für die Delegiertenwahl. Im Übrigen muss schriftlich abgestimmt werden, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt.

  1. Über die Mitgliederversammlung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

c) die Zahl der erschienenen Mitglieder,

d) die Feststellung, dass zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde,

e) die Tagesordnung,

f) die Mitgliederzahl am 01. Januar des Wahljahres und die von der Mitgliederversammlung beschlossene Anzahl der zu wählenden Delegierten,

g) die gefassten Beschlüsse,

h) bei der Delegiertenwahl: die vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl der Delegierten sowie die Angabe, ob diese den Vorschlag und das ggfs. positive Wahlergebnis annehmen.

 

 

§ 9 Wahl der Delegierten

 

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte Delegierte für eine Amtszeit von vier Jahren. Die Delegierten bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl der Delegierten im Amt. Wiederwahl ist beliebig möglich.

    1. Die Mitglieder werden zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgefordert, Wahlvorschläge für Kandidaten für das Amt des Delegierten einzureichen.

    2. Wählbar ist jedes Vereinsmitglied mit einer Vereinsmitgliedschaft von einem Jahr, das seinen Beitragssaldo ausgeglichen hat.

c) Wahlvorschläge kann jedes Vereinsmitglied spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich einbringen. Zur Berechnung der Frist ist der Eingang des Wahlvorschlags bei der Geschäftsstelle maßgebend. Der Tag der Mitgliederversammlung wird bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet.

d) Nach Ablauf der Wochenfrist können keine weiteren Kandidaten für das Amt als Delegierter vorgeschlagen werden.

  1. Für je angefangene 1.000 Mitglieder sind mindestens ein, höchstens fünf Delegierte zu wählen. Maßgeblich ist die Anzahl der Mitglieder am 01. Januar des Wahljahres. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Anzahl der zu wählenden Delegierten. Steht keine ausreichende Zahl an Kandidaten zur Verfügung, so ist die höchstmögliche Zahl an Delegierten zu wählen.

  1. Die Wahl der Delegierten erfolgt schriftlich und geheim durch Blockwahl. Jedes Mitglied hat dabei so viele Stimmen, wie Delegierte zu wählen sind, wobei jeweils nur eine Stimme je Kandidat abgegeben werden kann. Zur Gültigkeit des abgegebenen Stimmzettels ist mindestens die Hälfte der festgelegten Anzahl an Delegierten zu wählen. Die Stimmabgabe für einen Kandidaten erfolgt durch entsprechende Kennzeichnung von dessen Namen.

  1. Es sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinen und die Wahl in der Mitgliederversammlung persönlich annehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Die Mitgliederversammlung kann über die Abstimmungsart in der Stichwahl beschließen.

 

 

§ 10 Einberufung der Delegiertenversammlung

 

  1. Die ordentliche Delegiertenversammlung ist mindestens alle zwei Jahre vom Vorstand einzuberufen.

  1. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn aa) das Interesse des Vereins es erfordert, oder

bb) die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder oder von einem Viertel aller Delegierten schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

  1. Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mittels Einwurf-Einschreibens. Die Einladung gilt dem Delegierten als zugegangen, wenn sie an die letzte, vom Delegierten dem Verein schriftlich bekanntgegebenen Adresse gerichtet ist.

  1. Es ist eine Ladungsfrist von drei Wochen für die ordentliche Delegiertenversammlung und zwei Wochen für die außerordentliche Delegiertenversammlung einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

 

 

§ 11 Beschlussfähigkeit und Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

 

  1. Die Delegiertenversammlung ist mit den erschienenen Delegierten beschlussfähig. Jeder Delegierte hat eine Stimme.

  1. Die Delegiertenversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands,

b) Entgegennahme der Berichte des Wirtschaftsprüfers und der Jahresabschlüsse,

c) Entlastung des Vorstands,

d) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mindestmitgliedsbeitrages,

e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

f) Satzungsänderungen.

  1. Die Abstimmung der Delegiertenversammlung erfolgt durch Handhebung, es sei denn, es ist in dieser Satzung etwas anderes geregelt. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, in dieser Satzung ist etwas anderes geregelt.

 

 

§ 12 Ablauf der Delegiertenversammlung

 

  1. Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

  1. Die Delegiertenversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen beschließt die Delegiertenversammlung.

  1. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung,

b) die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

c) die Zahl der erschienenen Delegierten,

d) die Tagesordnung,

e) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

f) Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der neuen Satzungsfassung anzugeben. Dies kann auch durch Bezugnahme auf eine dem Protokoll als Anlage hinzugefügte Urkunde geschehen.

  1. Jeder Delegierte kann bis spätestens eine Woche vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Delegiertenversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Dringlichkeitsanträge können in der Delegiertenversammlung gestellt werden, wenn sie von mindestens fünf Delegierten schriftlich unterstützt werden.

 

 

§ 13 Wahl des Vorstands

 

  1. Der Vorstandsmitglieder werden gemäß § 11 Abs. 2 lit. e) von der Delegiertenversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist beliebig möglich.

  1. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln in geheimer Wahl zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen abzuhalten. Die Wahl ist in der Delegiertenversammlung persönlich anzunehmen. Eine schriftliche Wahlannahmeerklärung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn das gewählte Vorstandsmitglied nachweislich durch eine ärztliche Bescheinigung aufgrund einer Krankheit reiseunfähig ist.

  1. Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden.

  1. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

 

 

§ 14 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens zwei Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter.

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich wie folgt vertreten: Der Vorstandsvorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein jeweils einzeln. Der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind befugt, im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

  1. Jedes Vorstandsmitglied hat einen Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung, die sich nach dem Umfang der Tätigkeit richtet.

 

 

§ 15 Aufgaben des Vorstands

 

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitglieder- und Delegiertenversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

b) Einberufung der Mitglieder- und der Delegiertenversammlungen;

c) Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;

d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

e) Beschlussfassung über Aufnahme, Ausschluss bzw. Streichung von Mitgliedern;

f) Abschluss und Kündigung von Verträgen aller Art;

g) Rechtsvertretung des Vereins.

2. Die Vorstandsmitglieder haften sowohl gegenüber dem Verein als auch gegenüber den Vereinsmitgliedern jeweils nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3. Der Vorstand ist berechtigt, zur Abwicklung des Tagesgeschäftes einen Geschäftsführer zu beauftragen.

 

 

§ 16 Beschlussfassung des Vorstands

 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder mittels elektronischer Medien einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  1. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende; bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort, Zeit und Art der Durchführung der Versammlung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse enthalten.

  1. Ein Vorstandsbeschluss kann auch schriftlich oder in Textform unter Zuhilfenahme elektronischer Medien (z.B. E-Mail) gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erklärt haben.

 

§ 17 Haftung

1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied oder einem Delegierten aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Vereinsmitglieder und Vorstand haften nur mit dem Vereinsvermögen und werden von jeglicher Haftung mit ihrem Privatvermögen freigestellt.

(Stand April 2017, Amtsgericht Siegburg, Vereinsregister 3499).