Wie die AfD uns mundtot machen will

28Schon mehrfach fielen Parteien damit auf, dass sie ihre Arbeit gegen uns und andere Tierrechtsorganisationen richteten. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist da keine Ausnahme, was man wieder sehr deutlich an einer Kleinen Anfrage der Partei aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen aus dem Juli diesen Jahres sieht, die am Ende nur ein Ziel gehabt hat: uns und unsere Arbeit für die Tiere zu untergraben und uns mundtot zu machen!

Die AfD bezieht sich dabei auf die gleiche Thematik, die auch schon die FDP und CDU in diesem Jahr bespielt haben: die Anerkennung unsererseits als eingetragener Verein und die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit. Dabei geht die AfD noch plumper und populistischer vor, als es FDP und CDU schon vorgemacht haben. Die AfD fordert von der Regierung in Nordrhein-Westfalen Informationen darüber ein, wie diese unsere Arbeit einschätzen würde und ob sie uns als anerkannten Tierschutzverein aberkennen würden. Warum das Ganze? Die AfD begründet es, neben schwammigen und vorgeschobenen Formalitätsgründen, mit Kritik an unseren Aktionen, mit denen wir auf das Leid der Tiere aufmerksam und gegen die Massentierhaltung mobil machen. Und darüber hinaus erneut mit dem Thema der Verbreitung von Videomaterialien aus Stallungen, mit denen wir Skandale aus der Nutztierindustrie ans Licht  bringen.

Den reinen Aktionismus der Partei sieht man schon an den fehlerhaften und widersprüchlichen Formulierungen der Anfrage. Auch die AfD spricht, wie z.B. Vertreter der CDU, fälschlicherweise von Stalleinbrüchen, obwohl es sich bei dem Einstieg von Aktivisten in Stallungen im Höchstfall nur um Hausfriedensbrüche handelt. Die Verbreitung von Materialien wie diesen ist ein Aspekt unserer Arbeit. Nur damit können wir immer wieder Skandale in der Massentierhaltung aufdecken, die sonst nicht ans Licht kämen, da die staatlichen Kontrollen weiterhin eindeutig nicht ausreichend und zu lasch sind. Grausame Fälle wie das Schweinehochhaus wären nie in dieser Art und Weise an die Öffentlichkeit gekommen, wenn wir kein Videomaterial hätten veröffentlichen können. Und ohne solche Aufnahmen würde ein öffentliches Umdenken bei der Thematik noch viel länger auf sich warten.

Die AfD hat scheinbar auch nicht mitbekommen, dass die ähnlichen Anfragen der FDP in Niedersachsen, Baden-Württemberg und im Bundestag zu dem Ergebnis kamen, dass nun auch von der Regierung in Nordrhein-Westfalen an die AfD übermittelt wird: Es gibt keinen Grund, um uns oder auch anderen Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen! Denn wie in der Antwort festgehalten wird: „Erkenntnisse über eine nicht sachgerechte Aufgabenerfüllung des Vereins ‘Deutsches Tierschutzbüro e. V.’ in diesem Sinn liegen nicht vor.“  Würde der AfD das Recht der Tiere auf ein leidfreies Leben am Herzen liegen, hätten sie dies gar nicht hinterfragt, sondern eher Anfragen gestellt, die die Probleme hinterfragen, die unsere Arbeit so notwendig machen! Doch die AfD ist eher auf populistischen Aktionismus aus und will ganz offensichtlich Tierrechtsorganisationen wie uns mundtot machen.

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Fragen & Antworten zum Thema

1. Warum kritisiert ihr nur die AfD und keine anderen Parteien?
Wir kommentieren und kritisieren alle politischen Entscheidungen, die sich konkret gegen die Rechte und das Wohl der Tiere oder gegen unsere Arbeit richten. Dies haben wir in der Vergangenheit auch bei anderen Parteien, wie z.B. der FDP und der CDU gemacht und werden auch so weiter verfahren. Siehe auch hier.
Unser Anspruch ist es, transparent und offen über alle Parteien, die nicht im Sinn der Tiere handeln, zu berichten.
2. Auf was für eine Kleine Anfrage bezieht ihr euch? Sind die Fakten überhaupt so, wie ihr sie darstellt?
Die Kleine Anfrage kann man ganz offiziell auf der Seite des Landtages von Nordrhein-Westfalen einsehen. Wir hatten diese auch im Text verlinkt, hier kann sie eingesehen werden.
3. Warum versucht ihr nicht in den Dialog mit der AfD zu treten und mit ihr zusammenzuarbeiten?
Wie das bisherige Vorgehen der AfD und auch die Kleine Anfrage ganz klar zeigt, richtet sich die Partei konkret gegen unsere Arbeit, gegen die Tiere und gegen Tierrechte. Daher gibt es keine Grundlage für einen Dialog im Sinne der Tiere.
4. Wie kommt ihr zu der Annahme, dass die AfD euch mundtot machen will?
Die AfD fordert in der Kleinen Anfrage, uns die Anerkennung als Tierschutzverein, sowie das Verbandsklagerecht zu entziehen. Dies macht sie auch in einem weiteren Antrag deutlich, der hier einzusehen ist. Sie bezieht sich dabei auf Kritik an unserer Vereinspraxis und unserer Arbeit, die aber klar haltlos sind. Was die AfD an sich auch selbst in der Anfrage feststellt. Ohne die Anerkennung als Verein oder das Verbandsklagerecht, für das sehr lange gekämpft wurde, wäre unsere Arbeit komplett untergraben. Weder könnten wir unsere Arbeit weiter wie bisher durch Spenden finanzieren, noch uns auf die Art und Weise für Tiere, auch auf dem rechtlichen Weg, einsetzen, wie es uns derzeit möglich ist. Würde dem Antrag der AfD entsprochen, könnten wir unsere Arbeit entweder gar nicht fortsetzen oder wir würden in unserem Fortschritt wieder um Jahre zurückgeworfen. Die leidtragenden wären am Ende, wie meistens, die Tiere.
5. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt sich die AfD doch stark für Tierrechte und Tierschutz ein – warum geht ihr gerade gegen sie vor?
Wir gehen nicht gegen die AfD vor, sondern berichten, wie die AfD gegen uns vorgeht. Eine Partei, die uns versucht bei der wichtigen Tierrechtsarbeit zu behindern, kann nicht für den aktiven Tierschutz sein. Man kann nicht für Tierschutz sein und auf der anderen Seite die Vereine, die Tierschutz betreiben, mundtot machen. Das ist ein Widerspruch in sich.
6. Wie kann man euch unterstützen?
Wir haben schon oft mit Gegenwind aus der Politik oder Gesellschaft zu kämpfen gehabt und müssen uns immer wieder dagegen wehren. Mit einer Spende für unser Rechtshilfekonto, kann man uns dabei unterstützen. Hier der Link dazu.
7. Wie geht es nun weiter?
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Landesregierung dem Wunsch der AfD nicht nachkommen wird. Allerdings gab es ähnliche Bestrebungen auch schon in anderen Bundesländern und im Bundestag, weshalb wir uns auch in Zukunft gegen solche Vorhaben gegen unsere Arbeit wehren müssen. Umso wichtiger ist der Rückhalt in der Bevölkerung und die finanzielle Unterstützung.