Eil-Appell an die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer gegen Tiertransporte in Drittstaaten

Tiertransporte gehören weiterhin zu den extrem ausbeuterischen und qualvollen Elementen des Systems Massentierhaltung. Neben den Milliarden an Tieren, die innerhalb der EU transportiert werden, um für die Produktion von Fleisch, Milch und Eiern gequält, gemästet und geschlachtet zu werden, finden sich jährlich auch hunderttausende Tiere auf dem Weg in Drittländer außerhalb der EU wieder. Neben der Belastung durch die dabei viel zu langen und qualvollen Transportzeiten, herrschen in vielen dieser Drittländer noch schwächere Tierschutzgesetze als in der EU selbst. Die Tiere erwartet, ohne Möglichkeit der Überwachung und Einschätzung durch die Herkunftsländer, noch mehr Qual und Leid bei dem Transport, der Mast und der Schlachtung. Auch, wenn es nur ein kleiner Schritt ist: Tiertransporte in Drittländer gehören sofort gestoppt. Nach den Entscheidungen einzelner Veterinärämter, sowie der Verkündung durch das Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftsministerium*, alle Drittländer-Exporte zu pausieren, ist jetzt der Moment, um flächendeckend und endgültig für mehr Tierwohl zu handeln! Unterstützen Sie uns bitte jetzt und unterzeichnen Sie diesen wichtigen Eil-Appell an alle Landwirtschaftsminister und Landwirtschaftsministerinnen der Bundesrepublik Deutschland.

*Aktuell gibt es eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH), ob die Ausfuhr von Rindern in Drittstaaten außerhalb der EU genehmigt werden müssen. Das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 27.02.2019 hat der Eilklage des Rinderzuchtverbands stattgegeben, sodass der Kreis Steinburg Vorlaufatteste (nach Niedersachsen) ausstellen muss, um Rinder von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen zu einer Tiersammelstelle zu transportieren. Das Land hatte diese Ausfuhr bislang verweigert, da davon auszugehen ist, dass die Tiere von Niedersachsen aus in Drittstaaten exportiert werden. Nun liegt die Entscheidung, ob die Rinder tatsächlich in EU-Drittländer transportiert werden beim Land Niedersachsen und den zuständigen Veterinären. Um so wichtiger ist es, jetzt den Eil-Appell zu unterzeichnen! (Stand: 28.02.2019)

UPDATE: Es gibt Neuigkeiten! Am 13. März verkündete das bayerische Umweltministerium den Verbot von Tiertransporten in 17 der sogenannten Drittländer. Dies ist ein weiterer guter und wichtiger Schritt für ein leidfreieres Leben der Tiere – allerdings brauchen wir weiter jede Unterstützung, um eine solche Regelung endlich auch bundes- und europaweit durchzusetzen! Und um damit den nächsten Schritt zum kompletten und längst überfälligen Ende von allen Tiertransporten zu erreichen.

Fotos: Animals Angels

WICHTIG: Bitte überprüfen Sie nach Abschluss des Eil-Appells auch den Spam-Ordner in Ihrem Emailaccount, um Ihre Emailadresse zu bestätigen und den Eil-Appell erfolgreich zu versenden! Je nach den individuelllen Einstellngen der einzelen Provider landen manche Bestätigungsnachrichten leider oft im Spam-Ordner. Vielen Dank!

Sofort Tiertransporte in Drittländer verbieten

  

An: Die Landwirtschaftsminister und Landwirschaftsministerinnen der deutschen Bundesländer

Sehr geehrte Damen und Herren,
Lebendtiertransporte gehören leider weiterhin zu den größten Ursachen für extremes Tierleid. Besonders der Transport von Tieren in Drittländer außerhalb der Europäischen Union steht diesbezüglich unter starker Kritik. Denn während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese Vorgaben an der Grenze der Europäischen Union. Die Möglichkeit, die Einhaltung der EU-Tierschutzverordnungen in Drittländern zu kontrollieren und den Umgang mit den antransportierten Tieren zu überprüfen, ist nicht gegeben. Dabei ist bekannt, dass in vielen Ländern, in die Tiere aus der EU transportiert werden, die Standards beim Umgang mit Tieren nicht ansatzweise mit den Vorgaben der EU übereinstimmen und die Tiere noch extrem qualvollen Situationen ausgesetzt sind. Der Artikel 14 der EU-Tiertransport-Verordnung sieht deshalb vor, dass Veterinärbehörden einen Transport nicht bewilligen sollen, wenn dieser absehbar gegen die rechtlichen Standards der EU verstoßen würde. In der Realität sieht dies in den meisten Fällen jedoch anders aus und es werden weiterhin Tiere in z.B. ehemalige Sowjetrepubliken, die Türkei, den Nahen Osten oder den Maghreb transportiert, in denen die gesetzlichen Standards der EU nicht greifen.
Das dies jedoch den derzeitigen Verordnungen widerspricht und von Veterinärämtern anders gehandhabt werden muss, um die gesetzlich festgelegten Tierschutzverordnungen zu erfüllen, hält auch ein Fachartikel von Christoph Maisack und Alexander Rabitsch mit dem Titel „Zur Plausibilitätsprüfung nach Artikel 14 (1) a) ii) anlässlich der Genehmigung langer grenzüberschreitender Transporte in Drittstaaten“ aus dem Jahr 2018 fest. Die Autoren stellen darin klar, dass eine Nichtanwendung des Artikel 14 den Strafbestand der Beihilfe zur Tierquälerei erfüllen könnte: „Für die Amtstierärztin/ den Amtstierarzt, die/der einen Tiertransport in ein solches Land nach Art. 14 Abs. 1 TTVO genehmigen soll, stellt sich deswegen die Frage, ob sie/er mit dieser Amtshandlung nicht eine Beihilfe/Beitragstäterschaft dazu leistet, dass an den Tieren – wenn auch erst in einiger räumlicher Entfernung und mit einer mehr oder weniger großen zeitlichen Distanz - der Straftatbestand der Tierquälerei 8in Deutschland strafbar nach § 17 Nr. 2 b TierSChG, in Österreich nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 ö. Strafgesetzbuch) verwirklicht wird.“

In den letzten Wochen wurde nun öffentlich, dass inzwischen mehrere Veterinärämter in Deutschland, besonders in Bayern, Tiertransporte in Drittländer generell oder zumindest vorübergehend nicht genehmigen. Besonders der Fall einer trächtigen Kuh aus Mühldorf am Inn, die 5.000 Kilometer nach Usbekistan transportiert werden sollte, wogegen sich z.B. das Veterinäramt Landshut weigerte, ging durch die Medien. Wir begrüßen diese Entscheidung der Veterinäre und einzelnen Kreisverwaltungen und sehen darin einen ersten richtigen Schritt zu weniger Tierleid und die einzig konsequente und richtige Umsetzung der derzeitigen Tierschutzverordnungen.

Wir fordern Sie daher auf, gemeinsam auf eine bundesweite Regelung für ein generelles Ausfuhrverbot lebender Tiere in Drittländer hinzuarbeiten und bis dahin jegliche Transporte dieser Art zu stoppen. Schaffen Sie auf diese Art und Weise nicht nur rechtliche Absicherung für die verantwortlichen Veterinärämter, sondern sorgen Sie für das Ende von Unrecht und Qual an Tieren bei Lebendtiertransporten außerhalb der EU.

Mit freundlichen Grüßen,

**ihre Unterschrift**

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