Erfolg: Wir gewinnen vor dem Bundesgerichtshof gegen den Pelzverband – Boykottaufruf ist rechtens

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In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass unser Boykottaufruf an die Volksbank in Melle rechtens ist. Damit wurde ein jahrelanger Streit mit dem Zentralverband der Pelztierzüchter in der letzten Instanz wie erwartet zu unseren Gunsten beigelegt.

Der Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter ist die Lobbyvereinigung der letzten noch aktiven Pelztierfarmer in Deutschland. Bundesrat und Gesetzgeber haben längst erkannt, dass die Richtlinien für die Pelztierzucht in Deutschland viel zu schwach und die Pelztierzucht an sich nicht mehr zeitgemäß sind. Gleiches gilt für die Bevölkerung-nach aktuellen Studien lehnen weit über drei Viertel der Menschen das Tragen von Echtpelzprodukten ab. Die gesetzlichen Haltungsanforderungen für Nerze auf sogenannten Pelzfarmen wurden in den letzten Jahren daher sukzessive merklich strenger. Für viele Pelzfarmer bedeutete dies bereits das Aus für ihren Geschäftsbetrieb. Der Zentralverband jedoch sträubt sich beharrlich, die verschärften Haltungsbedingungen zu akzeptieren. Doch steht die Pelztierzucht nicht nur für Ausbeutung und Tierquälerei-der Zentralverband bezeichnet sich und seine Mitglieder tatsächlich als Umweltschützer, berief sich in der Vergangenheit gar auf die Ethik Albert Schweitzers und schämt sich nicht, die in der Größe teils von Schuhkartons kaum zu unterscheidenden Drahtkäfige von Farmnerzen als „vielseitige, interessante Umgebung in guter Haltungsbedingung“ anzupreisen. Zum Vergleich: Nerze in Freiheit durchstreifen Reviere von bis zu 20 km² , halten sich dabei auch besonders gerne am oder im Wasser auf-in den Käfigen auf der Pelzfarm fehlt selbst der Zugang zu Wasser meist völlig. Solche Äußerungen und die Tatsache, dass die Haltungsbedingungen auf den meisten deutschen Nerzfarmen nicht einmal den vom Gesetzgeber gewünschten Haltungsanforderungen entsprechen, haben wir deshalb zum Anlass genommen, uns an die kontoführende Bank des Pelzverbandes zu wenden. Diese, die Volksbank Melle, wirbt als Genossenschaftsbank mit Werten wie Nachhaltigkeit, Vertrauen, Fortschritt und Innovation um Kunden. In unseren Augen ist das blutige Geschäft mit den Pelztierzüchtern mit diesen Werten jedoch nicht überein zu bringen-daher haben wir die Bank aufgefordert, die Geschäftsbeziehung zum Zentralverband der Pelztierzüchter zu beenden und verantwortungsbewußten Kunden durch Information der Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit anheim gestellt, ihre Konten bei der Bank zu kündigen, sollte diese sich nicht eindeutig positionieren. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich hunderte Tierfreunde dem Protest an und forderten die Volksbank in Melle auf, dem Pelzverband das Konto zu kündigen und sich klar zu positionieren. Durch diesen Aufruf zum Boykott sah der Pelzverband sich angeprangert und sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber hinaus warf er uns vor, aus eigenwirtschaftlichen Interessen zu handeln. Zu Unrecht, wie nun der BGH urteilte. Mit seinem Urteil vom 19.01.2016 (VI ZR 302/15) hat der Bundesgerichtshof der Revision des Deutschen Tierschutzbüros e.V. gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (13 U 102/14) stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte auf Antrag des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V. unseren Boykottaufruf zunächst untersagt, doch mit höchstrichterlichem Urteil entschied der BGH nun nicht nur den jahrelangen Rechtsstreit erwartungsgemäß zu unseren Gunsten, sondern stärkt auch das hohe Gut der Meinungsfreiheit in der täglichen Arbeit von NGOs. Mit seiner Entscheidung folgte der BHG einem Urteil des Landgerichts Osnabrück, welches in der Abwägung zwischen unserer sachlichen Kritik und dem Persönlichkeitsrecht des Pelzverbandes der Meinungsfreiheit bereits einen höheren Stellenwert zugesprochen und unseren Boykottauruf nicht zu beanstanden hatte. Für den Pelzverband ist der BGH-Entscheid mit nicht unerheblichen Kosten verbunden-für uns bedeutet das Urteil eine Bestätigung, uns auch weiterhin nicht den Mund verbieten zu lassen und falls nötig bis zur höchsten Instanz für unsere Ziele zu streiten.

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