Immer öfter sehen sich Tierrechtsorganisationen, die Skandale in der Nutztierindustrie durch heimlich aufgenommenes Bildmaterial aufdecken, der Kritik durch politische Entscheidungsträger*innen ausgesetzt. So fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durchgehend die härtere Bestrafung von Aktivist*innen, die solche Aufnahmen erstellen – obwohl dadurch regelmäßig skandalöse Zustände aufgedeckt werden. Ihre Erklärung? Landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung seien doch ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert. Doch Anfang des Monats hat die Bundesregierung selbst diese Darstellung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP widerlegt! Und nicht nur das: die Zahlen sind erschreckend! Den Zahlen der Bundesregierung nach werden im Durchschnitt nur alle 17 Jahre Kontrollen in Betrieben mit Tierhaltung durchgeführt!

Und das ist an sich nur die Spitze des Eisbergs. Denn gerade in Bundesländern, in denen besonders viel Nutztierhaltung vorhanden ist, sind die Kontrollzahlen am alarmierendsten. In Niedersachsen (95.000 Nutztierbetriebe) sind es durchschnittlich nur alle 21 Jahre, in Baden-Württemberg (82.000 Betriebe) alle 19 Jahre und in Bayern, mit 150.000 Nutztierbetrieben, sogar nur alle 50 Jahre! Das sind Zahlen, die kaum vorstellbar sind.

Und die Gründe dafür liefert die Bundesregierung gleich mit und durchkreuzt die Aussagen von Julia Klöckner erst recht: es fehlt überall an genügend Personal. Insgesamt gibt es nur 15.000 Stellen auf 640.000 zu kontrollierende Betriebe in Deutschland. Man muss kein*e Expert*in sein, um zu sehen, dass dies niemals zu ausreichenden und guten Kontrollen führen kann. Wenn dann doch einmal kontrolliert wird, gibt es immer wieder Verstöße. Zum Beispiel gab es 2017 in Niedersachsen Kontrollen in 4487 Betrieben – und bei 1326 davon gab es Beanstandungen! Auch in den anderen Bundesländern sieht es dabei nicht besser aus. Kaum vorstellbar, wie viele Beanstandungen es geben würde, gäbe es nur genügend Kontrolleur*innen.

Eins ist klar: an diesen Zuständen muss sich etwas ändern! Es kann nicht sein, dass Tiere unter der Unfähigkeit der zuständigen Behörden und fehlendem Personal noch mehr leiden, als sowieso schon in der Nutztierindustrie. Anstatt Tierrechtsorganisationen anzuklagen, sollten die politischen Entscheidungsträger*innen dafür sorgen, dass es gar keine Not für heimliche Kontrollen durch engagierte Aktivist*innen gibt. Daher fordern wir ganz klar mehr Kontrolleur*innen, stärkere und regelmäßigere Kontrollen und, dass ab sofort keine Genehmigungen für die Erweiterung oder den Neubau von Tierhaltungsanlagen erteilt werden. Das sollten natürlich nur die kurzfristigen Sofortmaßnahmen sein. Die aktuellen Zahlen und derzeitigen Zustände unterstreichen einmal wieder unsere Forderung: Massentierhaltung gehört abgeschafft!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findest Du hier.