FDP und CDU fordern den Entzug der Gemeinnützigkeit von Tierrechtsorganisationen

Seit mehreren Tagen geistern Forderungen von Bundes- und Landespolitikern von CDU und FDP durch die Medien, die sich gegen die Arbeit von Tierrechtlern richten. Der prominenteste Fall ist dabei die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU). In einem Interview forderte sie härtere Strafen für “Stalleinbrüche”- denn ihrer Meinung nach, ist “die Sache ganz klar: Einbruch ist Einbruch”. Sie ist davon überzeugt, dass es die Aufgabe des Staates ist, Landwirte und deren Tierhaltung zu überprüfen und verurteilt die Arbeit von Tierrechtsorganisationen, die durch die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tierquälerische Zustände in der Landwirtschaft erst aufdecken. Wenn man ihre Aussagen liest, kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Und so ist auch der Tenor von Tierrechtlern und anderen Parteien.

Klöckner kennt scheinbar schon nicht den Unterschied zwischen Einbruch und Hausfriedensbruch. Das Einsteigen in Anlagen der Nutztierindustrie zur Erstellung von Filmaufnahmen ist juristisch kein Einbruch. “Einbruch ist Einbruch” wie sie sagt? Fehlanzeige. Außerdem scheint ihr entgangen zu sein, dass erst kürzlich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Naumburg richtungsweisende Urteile zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt haben. Und in diesen Urteilen wurde genau festgehalten, dass die Arbeit von Tierrechtsaktivisten inklusive dem Einsteigen in landwirtschaftliche Betriebe richtig und wichtig sind. Denn auch wenn es natürlich begrüßenswert wäre, wenn die Zustände in solchen Betrieben immer perfekt wären und sich Behörden und Veterinärämter ihre Arbeit dahingehend zu 100% machen würden: wenn Julia Klöckner dies wirklich glaubt, lebt sie in einer verschobenen Realität. Denn Fälle wie das Schweinehochhaus in Maasdorf, die Schweinemastbetriebe von Straathof oder der Milchbetrieb in Demker zeigen, dass viele Ämter untätig bleiben, bis Tierrechtsaktivisten die Zustände aufdecken. Wenn überhaupt.

Aber nicht nur Julia Klöckner von der CDU, sondern auch die FDP im Bund und in Niedersachsen macht gerade mit Forderungen gegen Tierrechtsaktivisten Stimmung. Auch die FDP-Fraktionen verurteilen die Arbeit der Tierrechtler und das Einsteigen in landwirtschaftliche Betriebe und möchten Tierrechtsorganisationen daher die Gemeinnützigkeit entziehen. Dass auch diese Vorstöße von der Agrar-Lobby getrieben sind, sieht man an der schwachen Argumentation und das Hervorkramen von uralten Kampagnen verschiedener Verbände. Auch, dass die Vergabe der Gemeinnützigkeit auf das Bundesland bezogen ist, in dem die Vereine angemeldet sind und es eine komplette Änderung der Abgabenordnung insgesamt nötig wäre, scheint der FDP entgangen zu sein. So bleibt nichts anderes als bloßes Säbelrasseln und Stimmungsmache, um die Landwirtschaftsindustrie zu schützen und Tierrechtler zu diskreditieren. Doch wir und alle anderen Organisationen werden nicht aufgeben und weiter aufzeigen, dass es wichtig ist, den Tieren eine Stimme zu geben!

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