Größte Kaninchenzucht Deutschlands hat Zulassung für die Haltung von Kaninchen für Tierversuche
### Dieser Text war Teil einer juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Kaninchenzüchter Dr. Zimmermann und dem Deutschen Tierschutzbüro. Zeitweise mussten wir den Text offline nehmen, nach einer gerichtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Urteil vom 30.08.2023 dürfen wir den Text (unverändert) wieder online stellen, dies erfolgte am 04.09.2023 ###
(Stand: 23.02.2023; erneut veröffentlicht am 04.09.2023)
Im Sommer 2022 haben wir Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Über Monate hinweg wurde der Betrieb in Abtsgmünd (Ostalbkreis) observiert und die Tierhaltung mit versteckter Kamera dokumentiert. Das Material wurde uns zugespielt. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Bilder zeigen tausende Kaninchen, die zusammengepfercht in engen Käfigen leben müssen. Dabei drücken sich die Gitterböden in die empfindlichen Pfoten der Tiere. Für uns sieht eine artgerechte Haltung auf jeden Fall anders aus!
Die Videobilder dokumentieren aber noch mehr. So existieren etwa Aufnahmen, die zeigen, wie Mitarbeiter des Betriebs Kaninchen – wohl zu Zwecken der Nottötung – auf den Boden schlagen. Andere Kaninchen werden – wohl ebenfalls zu Zwecken der Nottötung – mit einer Eisenstange geschlagen und über einen längeren Zeitraum liegen gelassen, ohne dass Reflexe geprüft werden oder weitere Maßnahmen erfolgen. Teilweise zeigen die Tiere dabei noch deutlich Anzeichen von Bewusstsein. Wieder andere Aufnahmen zeigen, dass Käfige abgeflämmt werden, während sich noch Tiere in der Nähe aufhalten. Diese Tiere müssen höllische Qualen durchlitten haben.
Auch in den Stallungen herrschen bedrückende Zustände. Eine Veterinärin äußert nach Sichtung der Aufnahmen die Vermutung, dass zahlreiche der gezeigten Tiere erkrankt seien, beispielsweise an Kaninchenschnupfen oder EC litten. Andere Tiere wiesen wohl Spuren von Kannibalismus auf. Auch tote Tiere seien auf den Aufnahmen zu sehen.
Wir haben auf Basis der Aufnahmen bereits im Sommer 2022 das zuständige Veterinäramt und die Staatsanwaltschaft in Ellwangen informiert. Diese hat die Ermittlungen aufgenommen (AZ 45 Js 9153/22), über den aktuellen Sachstand ist uns aber nichts bekannt.
Einstweilige Verfügung verbietet uns die Nennung des Betrieb-Namens
Unsere Berichterstattung ist auch Teil einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Dr. Zimmermann GbR sowie deren Gesellschaftern und uns als Tierrechtsorganisation. Das Landgericht Ellwangen hat die Berichterstattung durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten. Es war insbesondere der Auffassung, dass wir nicht den Namen des Betriebs hätten nennen dürfen, aus dem die Bilder stammen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich der Meinung mit Urteil vom 01.02.2023 (4 U 144/22) angeschlossen und moniert, dass die Betreiber vor der Berichterstattung jedenfalls hätten angehört werden müssen. Wir teilen diese Ansicht nicht und werden die Angelegenheit daher im Rahmen des so genannten Hauptsacheverfahrens klären lassen, dies notfalls höchstrichterlich. Denn wer einen Gewerbebetrieb führt, in dem es zu erheblichem Tierleid kommt, der muss es sich schon gefallen lassen, dass unter Nennung von Ross und Reiter kritisch über ihn berichtet wird.
Stellungnahme der Dr. Zimmermann GbR und deren Gesellschafter
Wir haben die Vorlage des Bescheids noch einmal zum Anlass genommen, die Dr. Zimmermann GbR und deren Gesellschafter um Stellungnahme zu den Aufnahmen zu bitten.
Wir haben unter anderem folgende Fragen gestellt:
– Hat das Schriftstück des Regierungspräsidiums immer noch seine Gültigkeit?
– Sind die Aufnahmen authentisch?
– Wie ist es dazu gekommen, dass Tiere auf den Boden geschlagen sowie ohne anschließende Abschlusshandlung mit Eisenstangen geschlagen wurden?
– Wieso wurden die Käfige abgeflämmt?
– Welche Maßnahmen wurden ergriffen, derartige Vorfälle künftig zu unterbinden?
– Wie sind die toten Tiere in den Stallungen zu erklären, sowie Tiere, die Symptome von Kaninchenschnupfen, EC und Kannibalismus aufweisen?
Der Anwalt der Dr. Zimmermann GbR und deren Gesellschafter antwortete darauf unter anderem, dass seine Mandanten die von uns behaupteten Zustände im Betrieb der regelmäßigen, auch unangekündigten amtlichen Kontrollen des Veterinäramtes unterliege, nicht bestätigen könnten. Förmliche Beanstandungen habe es bei den regelmäßig durchgeführten amtlichen Kontrollen nicht gegeben.
So genannte Nottötungen dürften im Betrieb seiner Mandanten nur in Ausnahmefällen und gemäß den Weisungen des Arbeitgebers auch nur lege artis durchgeführt werden, wenn die Einleitung oder Fortsetzung einer tierärztlichen Behandlung offenkundig keinen Erfolg verspreche und das Leiden des erkrankten Tieres ohne ein solches sofortiges Handeln erheblich verlängert würde. Natürlich ließe sich in einem Betrieb der Größenordnung des Betriebs seiner Mandanten nicht gänzlich ausschließen, dass Mitarbeiter sich in unbeobachteter Situation den Anweisungen des Arbeitgebers zuwider verhielten. Das deutsche Arbeitsrecht, insbesondere der Datenschutz verbiete es dem Arbeitgeber aber bekanntlich, seine Arbeitnehmer ohne begründeten Verdacht in nicht öffentlichen Bereichen des Betriebes einer ständigen Videoüberwachung auszusetzen. Im Übrigen hielte man sich in jeder Hinsicht an gesetzliche Vorgaben.
Sobald erkrankte oder verletzte Tiere entdeckt würden, würden diese vom übrigen Bestand abgesondert untergebracht und einer tierärztlichen Versorgung zugeführt. Leider ließen sich sogenannte Ausreißer in einem Betrieb der Größenordnung des Betriebs seiner Mandanten naturgemäß nicht ausschließen. Erkrankte, verletzte oder verendete Tiere können gerade nachts nicht so zeitnah, wie es tagsüber gewährleistet sei, aufgefunden werden. Im Übrigen verweist der Anwalt darauf, dass seine Mandanten ständig mit der Optimierung der persönlichen und betrieblichen Abläufe befasst seien.
Aufnahmen an Regierungspräsidium in Stuttgart zugeleitet
Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass wir nicht abschließend beurteilen können, wie die auf den Aufnahmen dokumentierten Handlungen rechtlich zu beurteilen sind, ob diese insbesondere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder andere Gesetze und Verordnungen begründen. Auch können wir nicht abschließend beurteilen, ob und in welchem Umfang den Gesellschaftern der Dr. Zimmermann GbR die auf den Aufnahmen dokumentierten Zustände tatsächlich bekannt waren und für diese die Möglichkeit bestand, Abhilfe zu schaffen.
Diese Bewertung müssen andere Vornehmen, insbesondere die Staatsanwaltschaft und die Gerichte treffen. Bis zu deren abschließender Bewertung gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Ungeachtet dessen, dass wir entgegen der heute vielfach herrschenden „Cancel-Culture“ Wert darauf legen, mit unseren Berichten niemanden vorzuverurteilen, sind und bleiben die auf den Aufnahmen dargestellten Umstände für uns ebenso unerträglich wie unerklärbar.
Kritisch sehen wir vor allem, dass die Aufnahmen vermuten lassen, dass sich das dokumentierte Tierleid offenbar über Monate hinweg abgespielt hat und es sich wohl eher nicht um Ausreißer handelt, wie der Betreiber verharmlosend meint.
Wir haben die Aufnahmen heute daher auch dem Regierungspräsidium in Stuttgart zugeleitet und dieses gebeten, die dem Betrieb erteilte Erlaubnis zur Zucht und Haltung von Kaninchen zu Versuchszwecken zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. In unseren Augen belegen die Aufnahmen unerträgliches Tierleid. Wer offenbar nicht in der Lage ist, ein solches effektiv zu verhindern, sollte ungeachtet einer persönlichen Verantwortung keine Tiere halten dürfen. Auch und insbesondere nicht zu Versuchszwecken.
Ein großer Abnehmer der Kaninchen aus dem Kaninchen-Betrieb ist übrigens die Firma Siemens Healthineers, die in Marburg (Hessen) ein Tierversuchslabor betreibt. Ein Recherche-Team konnte mehrfach einen Tiertransporter von der Zuchtanlage zum Siemens Labor verfolgen.