Subventionsbetrug?! Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Schweinehochhaus-Betreiber

Wie es momentan erscheint, schafft es das Schweinehochhaus und dessen Betreiber auch ohne direkten Bezug zur Tierquälerei in Skandale verwickelt zu sein. Denn aktuell, und nach Anzeige durch uns, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau gegen die HET GmbH und Geschäftsführer Michiel Taken. Diesmal Ausnahmsweise nicht explizit wegen der grausamen und tierquälerischen Behandlung der Schweine in der Anlage, sondern wegen Subventionsbetrugs in Höhe von 50.000 Euro!

Landwirte innerhalb der EU haben die Möglichkeit Subventionen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, um so im Wettbewerb mit Betrieben außerhalb der EU unterstützt zu werden. Bedingung dafür sind, neben der kompletten Einhaltung der Standards und Gesetze der EU, die Umsetzung weiterer darüber hinausgehender Vorgaben, u.a. in den Bereichen Tierschutz, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit. Nach unseren Recherchen nahm auch die HET GmbH diese Möglichkeit in den Jahren 2016 und 2017 in Anspruch und erhielt insgesamt 50.000 Euro an EU-Geldern. Die Bedingungen der Förderung nennt man auch Cross-Compliance, da mehrere Bereiche abgedeckt werden und über die normalen rechtlichen Voraussetzungen hinausgehen. Doch eines sollte klar sein: gerade das Schweinehochhaus, mit all jenen anhängenden Ermittlungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze, sollte für solche Mittel auf gar keinen Fall in Frage kommen! Denn normalerweise hätte der Betreiber Michiel Taken vorab alle eventuellen Probleme mit den Vorgaben der EU melden müssen und auch Ermittlungen, wie wir sie angestoßen haben, weiterleiten müssen – mit dem Resultat der Reduzierung oder Streichung der Mittel. Wie es aber scheint, hat die HET GmbH es auch hier nicht ganz so genau genommen und die Gelder trotzdem eingestrichen. Dabei ist die Liste lang, weshalb dies nicht ansatzweise rechtens ist: nicht artgerechte Fütterung und Tränkung; fehlende Beschäftigung für die Tiere; und unzureichende Buchtenhaltung. Und das ist nur das offensichtlichste.

Wir wissen noch nicht, wie lange Mittel an das Schweinehochhaus geflossen sind. Es ist jedoch klar, dass mindestens über 2 Jahre knapp 50.000 Euro an Steuergeldern ohne Berechtigung für eine tierquälerische Anlage geflossen sind! Nicht, dass das Schweinehochhaus schon so skandalös genug wäre, aber diese Tatsache bestätigt das noch einmal klar. Deshalb haben wir diesen Umstand auch direkt zur Anzeige gebracht und hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft die HET GmbH und Michiel Taken zur Rechenschaft zieht und nie wieder Fördermittel an Anlagen fließen, die für Tierquälerei stehen!

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