Erfolg: Wir dürfen Pelzfarmen wieder illegal nennen

Wir lassen uns nicht mundtot machen - Tierschützer dürfen Pelzfarmen wieder illegal nennen

Anti-Pelzaktion vor Hanseatischem Oberlandesgericht sorgte für Aufsehen – Nerzzüchter zog Antrag überraschend zurück – Tierschützer dürfen Pelzfarmen wieder illegal nennen

Nahezu nackt, mit zugeklebten Mündern, haben Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüro e.V. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen die Pelztierzucht demonstriert. Das Gericht befasste sich heute in einer Berufungsverhandlung mit der Frage, ob das Landgericht Hamburg dem Tierschutzbüro zu Recht die Wiederholung einer Äußerung verboten hat, in der Pelztierfarmen, die geltende Tierschutzvorschriften nicht einhalten, unter anderem als „illegal“ bezeichnet werden. Der Hamburger Politiker und Lobbyanwalt Dr. Walter Scheuerl, rechtlicher Beistand des Pelztierfarmers, hatte letzte Woche angekündigt, dass nicht er, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei zur Verhandlung kommen werde. Heute zog der Pelzfarmer den Antrag auf Einstweilige Verfügung in der mündlichen Verhandlung überraschend zurück.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben heute Aktivisten des Tierschutzvereins Deutsches Tierschutzbüro e.V. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht auf das Leiden von Nerzen in Käfigen und das Geschäftsgebaren des Pelztierzüchters Alfons Grosser aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht mundtot machen“ hielten die nahezu nackten Tierschützer, mit zugeklebten Mündern, Bilder aus deutschen Pelztierfarmen hoch. Prominente Unterstützung erhielten sie von Schauspielerin und Sängerin Jana Wagenhuber, die ebenfalls fast nackt demonstrierte.

Alfons Grosser ist ehemaliger Vorsitzender des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. und betreibt zwei Nerzfarmen, in Söllichau (Sachsen-Anhalt) und in Frankenförde (Brandenburg), auf denen er tausende Tiere in winzigen Drahtgitterkäfigen hält. „Diese Haltung ist aus unserer Sicht rechtswidrig, da Herr Grosser gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung verstößt, diese sieht deutlich größere Käfige vor“ so Stefan Klippstein, der beide Nerzfarmen persönlich kennt.
Anlass für die heutige Aktion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht war die Berufungsverhandlung des Deutschen Tierschutzbüro e.V. gegen eine von Nerzzüchter Alfons Grosser erwirkte einstweilige Verfügung. Das Gericht hatte den Tierschützern im Rahmen einer bestimmten Äußerung unter anderem untersagt, die Pelztierzucht von Herrn Grosser als „illegal“ zu bezeichnen.
Der Nerzfarmer Alfons Grosser wird von der Kanzlei des Hamburger Politikers und Lobbyanwalt Dr. Walter Scheuerl vertreten. Letzte Woche kündigte der umstrittene Anwalt, der regelmäßig im Auftrag von Pelztierzüchtern, Schweinemastbetreibern und Putenmästern Tierschützer verklagt, an, dass er seinen Mandanten nicht persönlich vertreten werde, sondern eine Kollege zur mündlichen Verhandlung erscheine. Heute dann die überraschende Wende vor Gericht. Nachdem der Senat deutlich gemacht hatte, dass er die noch im Streit befindliche Äußerung des Tierschutzbüros als zulässige Meinungsäußerung ansehe, zogen die Anwälte von Alfons Grosser den Antrag auf einstweilige Verfügung insoweit zurück und verzichteten auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung.
Das Deutsche Tierschutzbüro darf Nerzfarmen, die sich nicht an geltendes Recht halten, damit wieder als illegal bezeichnen.

Stefan Klippstein, Sprecher des Deutschen Tierschutzbüro e.V., wertet diese Entscheidung als Meilenstein: „Wir konnten unser Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen. Der Pelztierzüchter Grosser und sein Lobbyanwalt sind mit ihrem Versuch uns mundtot zu machen gescheitert.“ Die Kosten des heutigen Verfahrens muss der Pelztierzüchter zahlen.
Wie zeitgleich bekannt wurde, wird derzeit die Nerzfarm in Borken (NRW) abgebaut. Über Jahre hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. für die Schließung der Farm gekämpft. „Zwei Drittel aller Nerzfarmen haben in den letzten zehn Jahren geschlossen. Die Schließung der Farm in Borken macht einmal mehr deutlich, dass das Ende der tierquälerischen Pelztierhaltung in Deutschland absehbar ist“, so Klippstein abschließend.

Aktenzeichen des Verfahrens: 7 U 95/13

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