Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz – Wir ziehen eine traurige Bilanz

Die deutsche Tierschutzgesetzgebung hat glücklicherweise eine lange Geschichte. Schon im 19. Jahrhundert wurde der Tierschutz im damaligen Strafgesetzbuch erwähnt. Große Teile des 1972 verkündeten Tierschutzgesetzes gehen zurück auf Ansätze aus der Zeit des Dritten Reiches. Im Juli 2002 schließlich, vor ziemlich genau zehn Jahren also, wurde der Tierschutz durch den Bundestag als Staatsziel der BRD im Grundgesetz verankert. Doch was hat sich seitdem getan?

Mit der Übernahme ins Grundgesetz ging man von der Verurteilung von Tierquälerei über zur aktiven Unterstützung des Tierschutzes, der „auch im Sinne künftiger Generationen“ gesetzmäßig zu betreiben sei. Deutsche Veterinärämter sind seitdem per Gesetz verpflichtet, die Einhaltung der tierschutzrelevanten Vorschriften zu überprüfen. Die wohl bekanntesten tierschutzrechtlichen Eingriffe der letzten Jahre betreffen die Haltung von Legehennen und die Verbesserung der Situation der Pelztiere in Deutschland: Seit 2010 gibt es die traditionellen Legebatterien nach langem Kampf nicht mehr. Auch die nur wenig verbesserte Kleingruppenhaltung von Hühnern, deren Eier immer noch als Käfigeier gestempelt werden müssen, da die Hühner nur geringfügig mehr Platz haben (und eben noch im Käfig leben), werden mittelfristig verschwinden.

Durch die 2006 beschlossene Änderung der Tierschutznutztierverordnung, die 2011 endlich in Kraft getreten ist, müssen nun auch Nerze in Pelzfarmen deutlich mehr Platz zur Verfügung haben. Doch kein einziger deutscher Farmer hat seinen Betrieb entsprechend umgebaut, einige haben ihre Farmen zum Jahreswechsel geschlossen, andere haben nun bereits durch Gerichtsanordnung ihre Erlaubnis zum Betrieb von Pelztierzuchten verloren. Tierschützer gehen davon aus, das die Pelzfarmen in absehbarer Zeit aus Deutschland verschwinden werden, da ein Umbau entsprechend der geänderten Verordnung für die Züchter offenbar eine zu große finanzielle Belastung darstellt.

Dies sind zwei positive Beispiele, die gesetzlicher Tierschutz – wenn auch erst nach sehr langer Zeit und Übergangsfristen – erreicht hat. Doch die Zahl der Missstände überwiegt diese bei Weitem. So gibt es etwa trotz jahrelangem Kampf noch immer keine verbindliche Haltungsverordnung für Mastkaninchen, die seit Jahren in völlig artungerechten Käfigen aus Drahtgitter gehalten werden. Auch die bestehenden Vorschriften für die Haltung von Puten, Schweinen oder Masthühnern fordern von Tierzüchtern nicht die artgerechte Unterbringung und Versorgung, wie sie der Anspruch des Tierschutzgesetzes eigentlich vorsehen möchte. Ob 20, 30 oder 40 Kilogramm Lebendgewicht (die Besatzdichte von Geflügel wird in kg/m² vorgeschrieben) – artgerecht kann das nicht sein. Nicht umsonst muss einem Huhn in der ökologischen Haltung eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen, in der konventionellen Mast ist es oft ein Mehrfaches des umgekehrten Verhältnisses.

Auch der Einsatz von Antibiotika ist nicht nur in der Geflügelmast trotz immer wiederkehrender Skandale noch immer an der Tagesordnung: Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums waren über 95 % der Fleischproben aus Hähnchenmastbetrieben mit Antibiotika belastet, oft sogar mit verschiedenen Medikamenten. Unter den als Wachstumsbeschleuniger missbrauchten Mitteln leiden jedoch nicht nur die Tiere. Die Beine der Hühner und Puten können das Gewicht der viel zu schnell wachsenden Brustmuskeln oft bald nicht mehr tragen. Die Folge: Die Tiere können nicht mehr aufstehen, sie verdursten schließlich, weil sie den Weg zur Tränke nicht bewältigen können. Das belastete Fleisch hingegen kann beim Verbraucher gefährliche Resistenzen hervorrufen; erkrankt der Konsument an einer Infektion, kann er mitunter nicht mehr behandelt werden. Todesfälle sind keine Seltenheit mehr – zurückzuführen auf die Missstände der Massentierhaltung. Weder mit dem Tierschutzgesetz noch mit dem Verbraucherschutz ist dies zu vereinbaren. Tier- und Verbraucherschützer setzen sich daher seit langem außer für ein Verbot des unverantwortlichen Umgangs mit Antibiotika für eine Deklarationspflicht auch für Fleisch ein, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Herkunft und Haltungsform des Tieres eindeutig zu erkennen – bisher vergeblich.

Doch auch in vielen anderen Bereichen klafft eine Lücke zwischen dem hehren Anspruch des Staatszieles Tierschutz und der Realität. Die betäubungslose Kastration von Schweinen ist noch immer ebenso erlaubt wie das Kupieren von Schnäbeln, obwohl beides nach dem Tierschutzgesetz einen Verstoß darstellt: Die Amputation ist ein schwerwiegender Eingriff, der zu vermeidbaren und unnötigen Schmerzen führt. Aber nicht nur in der Nutztierhaltung besteht dringender Handlungsbedarf: Seit Jahren fordern Tierschützer ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, was bis heute nicht flächendeckend umgesetzt worden ist. Auch der Umgang mit Exoten ist noch immer nicht gesetzlich limitiert. Obwohl die meisten Todesfälle von Schlangen, Echsen & Co. auf mangelndes Fachwissen des Halters zurückzuführen sind, können auf Exotenbörsen nahezu ohne Kontrolle exotische Tiere in private Haushalte gelangen.

Die Liste der Missstände ist lang und lässt sich noch lange fortsetzen. Sie ist ein trauriges Zeichen dafür, dass das Staatsziel Tierschutz in den vergangenen zehn Jahren alles andere als erreicht worden ist. Der Ansporn und die Pflicht zu verantwortungsvoller Tierschutzarbeit bleiben daher auch in Zukunft ungebrochen.